OB-Kandidat:innen klimapolitisch bewertet

Die Stadt Mainz einschließlich ihrer städtischen und stadtnahen Gesellschaften soll bis zum Ende der Legislaturperiode klimaneutral sein. Die Reduktion soll durch regelmäßige Berichterstattung überwacht werden, um ggf. effektiv nachsteuern zu können.

Eine Zuständigkeit beim Oberbürgermeister ist die Beste Maßnahme, um eine amts- und dezernatsübergreifende Berücksichtigung des Klimaschutzes zu gewährleisten.

Grundsätzlich ist die Information zu Nachhaltigkeitsthemen ein Bildungsauftrag, der ergänzt werden kann durch punktuelle zusätzliche Bildungsangebote. Damit lassen sich aber sicherlich nicht Bildungslücken in der Breite schließen. Die „Verhinderung“ von Desinformation ist ein schmaler Grat. Das Unterbinden oder vorbeugende Verhindern von „Falschinformationen“ ist ein tiefgreifender Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein Urteil über richtig und falsch nur selten möglich. Insbesondere die Wissenschaft lebt vom Diskurs und fördert stetig neue Gewissheiten zutage und einen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs muss man in einer liberalen Demokratie aushalten.

Grundsätzlich müssen alle staatlichen Maßnahmen einschließlich ihrer Planungen transparent erfolgen. Sowohl die Information als auch die Berücksichtigung konstruktiver Kritik muss gewährleistet sein, um gute Lösungen im Interesse aller zu ermöglichen.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien und durch Nutzung und Angebot von Fördermöglichkeiten beabsichtige ich sehr eng mit dem Dezernenten der Stadt Mainz für Fördermittelmanagement zusammenzuarbeiten.

Auch bei dem Ausbau klimaneutraler Heiztechnik sehe ich in der Nutzung und dem Angebot von Fördermöglichkeiten den Schlüssel zur Klimaneutralität.

Als Stadt kann man durch Bildung und Aufklärung auf die ökologischen Vorteile regionaler und saisonaler Lebensmittel sowie Foodsharing hinweisen, um den Verbrauchern vor Augen zu führen, welche ökologischen Nachteile Lebensmittel mit langen Transportwegen, insbesondere per Luftfracht im Vergleich zu regionalen Lebensmitteln haben und was sich durch eine geringe Lebensmittelverschwendung an CO₂ einsparen lässt.

Der Weg zur emissionsfreien Mobilität ist fortzuführen, dabei muss auch die Stadt Mainz unterstützen und das Ladesäulennetz weiter ausbauen. Zudem gilt es die vorhandenen Fahrradwege zu sanieren und neue attraktive Radrouten zu schaffen, Maßnahme zu ergreifen, um klimaschädliche Staus genauso wie Parksuchverkehr zu vermeiden. Ferner sind klimaschädliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, die aus Sicherheitsgründen nicht zwingend erforderlich sind, zu vermeiden. Zudem brauchen wir einen attraktiveren ÖPNV, das heißt er muss schneller, günstiger und höher frequentiert sein. Zudem würde ich den Ausbau des Carsharing-Systems begrüßen.

Wir müssen in Mainz ein gutes Ladesäulennetz haben, um auch gewerblichen Kraftfahrzeugnutzern den Umstieg auf E-Mobilität zu ermöglichen. Zudem sollte der Einsatz von Oberleitungsbussen geprüft werden, da man die Vorteile elektrischer Mobilität ohne zusätzliche graue Emissionen nutzen kann.

Am Ende der Legislatur sollen alle Gebäude der Stadt Mainz einschließlich ihrer städtischen und stadtnahen Gesellschaften energetisch saniert sein, die Quote insoweit 100% betragen.

Wo möglich ist aufbereitetes Wasser zu verwenden und alle Bürger zum Sparen von Wasser zu animieren. Daneben ist eine konsequente Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften zu gewährleisten.

Grundsätzlich muss jede versiegelte Fläche einen Nutzen haben, sei es Wohn-, Verkehrszwecke oder andere. Versiegelte Flächen die keinen spezifischen Nutzen mehr erfüllen, sollten entsiegelt werden und als Konversionsfläche einer anderen Nutzung zugeführt werden.

In Mainz müssen vorhandene Grünflächen ökologisch sinnvoller genutzt werden, riesige Rasenflächen alleine wie auf der Kaiserstraße sind kein klimatisch sinnvolles Grün, da muss man mehr draus machen. Solche Grünflächen müssen von Fachleuten geplant und mit Bäumen und Sträuchern zu attraktiven, klimatisch wertvollen Grünflächen werden. Bei zusätzlichen bürokratischen Vorschriften bei Bebauungsvorhaben wäre ich sehr zurückhaltend, da die ohnehin sehr hohe Baukosten das Wohnen extrem teuer machen und weitere bürokratische Hürden diesen Trend verschärfen.

Wein-, Land- und Forstwirtschaft sind in landes-, bundes- und europarechtlichen Normen geregelt. Mir sind zum jetzigen Zeitpunkt keine kommunalen Maßnahmen bekannt, um ihm Rahmen der Befugnisse regulatorisch Einfluss nehmen zu können.

Viele Mainzer Unternehmen sind auf einem guten Weg zur Klimaneutralität und schreiten vorbildlich voran. Neben den zahlreichen Maßnahmen die sich kommunaler Politik entziehen, möchte ich infrastrukturelle Rahmenbedingungen schaffen, die es Mainzer Unternehmen auch ermöglicht, Dienstreisen und den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte klimaneutral zu

Die Güterabwägung sollte in einem Rechtsstaat anhand der Maßgaben des Grundgesetzes einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen.

Es entzieht sich der kommunalen Regelungshoheit in alle Lebensbereiche derart tief hinein zu „regieren“, um bei der Umsetzung eines Projektes oder einer Unternehmung Klimaneutralität auf den gesamten Lebenszyklus garantieren zu können.

Vorbemerkung:

Ich habe eine Ausbildung als Wissenschaftler (Diplom-Chemiker) und habe danach viele Jahre wissenschaftlich gearbeitet und publiziert. Ich verstehe daher sehr genau, was Klimaschutz bedeutet, warum es wichtig ist, die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu beenden und zu einer nachhaltigen Energieversorgung zurückzufinden. Als Wissenschaftler ist mir klar, dass es für den Gehalt an CO2 in der Atmosphäre keine Rolle spielt, wo die Emission stattfand. Insofern ist eine Klimaneutralität in Mainz zu erreichen, indem Emissionen in andere Gebiete verlagert werden, Augenwischerei – ich stehe für ernsthafte Lösungen, greenwashing durch geschickte Label fallen da nicht drunter.

Hier die meiner Meinung nach zentrale Graphik aus dem IPCC Bericht, die zeigt, wo das Problem des Klimawandels primär herkommt – aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe.  

Antwort auf die Frage :

Wichtig ist zu definieren, was genau „Ausstoß“ und „Mainz“ hier bedeutet. Im Masterplan 100% Klimaschutz, den die Stadt Mainz verabschiedet hat, wurde als Referenzpunkt das Jahr 1990 festgelegt und „Klimaneutral“ als 95% Reduktion definiert. Beschlossen ist („Klimanotstand“ vom 25.09.2019) das Ziel Klimaneutralität ‚möglichst‘ bis 2035 vorzuziehen, also in etwa 1½ OB Wahlperioden.

Die Berechnung erfolgt zum großen Teil aufgrund von Parametern, wie der durchschnittlichen Heizenergiebedarf pro qm Wohnfläche. Diese Parameter sind außerhalb der Kontrolle eines Mainzer OB.  Eine Zielsetzung ist hier daher zum Teil eine symbolische Absichtserklärung, die ich als solche selbstverständlich teile. 

Viel wichtiger als auf die Veränderung externer Parameter zu warten ist, dass wir für den Teil, den wir als Stadt Mainz beeinflussen können, etwas tun. Als OB sind das vor allem die Themenfelder Verkehr sowie die städtischen Betriebe. Ich werde hierzu dem Stadtrat konkrete Ziele vorschlagen: eine Reduktion des Autoverkehrs in Mainz um 30-40% sowie eine Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse halte ich für komplett realistisch. Alleine wenn man sich vor Augen führt, dass ca 30% des Gesamtautoverkehrs nach verschiedenen Studien aus Parksuchverkehr besteht. Wenn der Stadtrat diesem zustimmt, werde ich dafür Sorge tragen, dass diese Ziele umgesetzt werden.

Durch die besondere Struktur der Dezernate in Mainz, die auf verschiedene politische Parteien aufgeteilt sind, wird sich oft gegenseitig blockiert. Meine Stärke als überparteilicher Oberbürgermeister werde ich nutzen, diese Blockaden zu beenden und zu einer sachorientierten Arbeit zurückzufinden. Ich werde regelmäßig persönlich in dezernatsübergreifenden Sitzungen leiten und im Stadtrat die Fraktionen rotierend besuchen. Selbstverständlich wird der Klimaschutz als zentrale Aufgabe in meinem eigenen Stab auch durch Personal vertreten werden. „Stabstelle“ klingt für mich sehr bürokratisch – Klimaschutz ist eine übergreifende Aufgabe der gesamten Verwaltung und darf nicht einer einzelnen Stelle ‚überlassen‘ bleiben, selbst, wenn sie direkt am OB angesiedelt ist. Eine zentrale Stelle hat daher eher die Aufgabe, die Kommunikation zu stärken und sollte daher vielleicht als „Koordinierungsstelle“ bezeichnet werden.

Ich unterstütze das Engagement von Organisationen wie Mainz Zero, hier für mehr Bewusstsein zu Sorgen. Ich werde auch persönlich durch meine Anwesenheit versuchen, die nötige Öffentlichkeit herzustellen, diese Themen zu fördern. Beispielsweise habe ich vor einigen Tagen an der Fahrrad-Aktion Critical Mass teilgenommen und freue mich sehr über die positive Reaktion der Bevölkerung über diese kreative Aktion. Ich werde auch als OB mich für solche Aktionen einsetzen und, wo möglich, auch persönlich teilnehmen – und dafür Sorge tragen, dass städtische Stellen, hier maximal flexibel helfen – z.B. durch Genehmigungen.

Wie bereits oben dargestellt, ist Bürgerbeteiligung ein zentrales Thema. Ich nutze selber auch soziale Medien und habe vor, die Digitalisierung der Verwaltung stark zu verbessern. Eine staatliche Austauschplattform ist nicht meine Vorstellung von bürgerlichen Engagement – aber ich werde dafür Sorge tragen, dass die Stadt private Aktionen maximal unterstützt und nicht behindert.

Diese Quote ist nicht tolerabel, wenn Städte wie Tübingen bereits Quoten von 70% aufweisen. Meines Erachtens haben die politischen Akteuere in diesem Thema in den letzten Jahren, trotz der eigentlich passenden politischen Färbung, komplett ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Schon bei der Ansiedlung von JUWI hat die Stadt Mainz es vor über 15 Jahren geschafft, einen wichtigen Player auf diesem Gebiet zu vergraulen – und genauso geht es weiter.

Zunächst muss ein OB hier eine Zielvorgabe machen. Und danach, wie bei vielen anderen Themen, das Personal sowie die Verwaltung stärken, um dieses Ziel zu erreichen. Das aktuelle Landessolargesetz greift viel zu kurz: Nicht nur auf Neubauten, muss die PV-Pflicht bestehen, sondern auch im großen Gewerbebestand. Das gilt übrigens auch für die Stadt Mainz und ihre Liegenschaften. Auch hier geschah die letzten Jahre leider gar nichts! Windkraft ist eher ein Thema für den Zukauf und spielt auf dem Stadtgebiet direkt eine untergeordnetere Rolle.

Eine Stärke von Mainz ist, dass wir als Industriestandort auch nennenswerte Abwärme zur Verfügung haben. Ich werde mich dafür einsetzen, diese maximal oft zu nutzen und das Fernwärmenetz weiter auszubauen. Die anderen hier genannten Technologien sind spannend und ich interessiere mich sehr dafür – deren Förderung ist aber keine kommunalpolitische Aufgabe. Für städtische Bauvorhaben sollte man selbstverständlich auch moderne Konzepte wie Geothermie prüfen und, wo möglich, einsetzen.

Ich setze mich für die Stärkung von Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Das war der Start meines politischen Engagement – und ich möchte weiterhin dafür stehen, dass die tollen Aktionen in Mainz, die es bereits gibt, weiter gefördert werden – das die Stadt alles dafür tut, damit diese weiter wachsen.

Als Beispiel möchte ich die SoLaWi (Solidarische Landwirtschaft Mainz) nennen – die Erzeugung von Lebensmitteln im Eigenanbau durch eine Genossenschaft. Meine Frau und ich können uns sehr gut vorstellen, in einer solchen Genossenschaft Mitglied zu werden, da wir das gemeinsame Engagement mit anderen für eine gesunde und regionale Ernährung schätzen und Lebensmittel aus nachhaltigem und biologischem Anbau schätzen.

Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, habe ich zum Wahlkampfauftakt ganz bewusst eine Sammlung von Lebensmitteln für die Mainzer Tafeln gewählt. Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Unterstützung von Bedürftigen und das solidarische Teilen von Wohlstand mit allen Einwohnern, ist mir eine Herzensangelegenheit. Durch diese Sammelaktion kam fast eine Tonne an hochwertigen Lebensmitteln zusammen – was eine tolles Beispiel für das große bürgerliche Engagement in dieser Stadt ist. Dieses Engagement müssen wir stärken und mitnehmen, nicht bremsen!

Die Förderung kann durch die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen, finanzielle Unterstützung, Überlassung von Liegenschaften, der Schaffung von Ansprechpartnern, oder der Sichtbarmachung durch meine persönliche Anwesenheit geschehen.

Das Thema Mobilität darf nicht nur mit gegenwärtiger Technologie betrachtet werden. Mobilität wird sich in den nächsten 8 Jahren stärker ändern als in den letzten 50 Jahren. Verbrenner-Autos werden in naher Zukunft verschwinden, autonome Fahrzeuge kommen – der Übergang wird viele Probleme mit sich bringen, z.B. Ladeinfrastruktur. Als Naturwissenschaftler verstehe ich die damit zusammenhängenden Fragen, die wir als Stadt angehen müssen, sehr gut.

Hinsichtlich kurzfristiger Maßnahmen: Bereits im letzten Wahlkampf habe ich den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur u.a. durch die Umwidmung einer PKW-Spur auf der Kaiserstraße vorgeschlagen. Ich werde dafür sorgen, dass das bereits lange beschlossene Radwegenetz endlich auch umgesetzt wird und Fahrradwege nicht weiter oft plötzlich enden, Pfosten mitten auf den Fahrradweg gesetzt werden und ähnliche Schildbürgerstreiche. Dazu müssen die Planungsprozesse verbessert werden (Bushaltestellen bzw. Fahrradwege nicht erst am Ende eingefügt) und qualifiziertes und motiviertes Personal gewonnen werden.

Ich stehe weiterhin für eine Umverteilung von Verkehrsraum weg vom MIV, insbesondere vom Parkraum. Ich habe als Ziel, die Parkhaus-Nutzung stark zu verbessern und, insbesondere im Umfeld von Parkhäusern, den Straßenraum besser zu nutzen als für das Abstellen von PKW. Der Park-Suchverkehr muss radikal reduziert werden. In den Außenbezirken muss das Abstellen von PKW auf eigenen Grundstücken (und natürlich der Verzicht auf PKW!) stärker in den Fokus gerückt werden.

Die ÖPNV-Nutzung möchte ich stark erhöhen – durch Verbesserung des Angebotes und durch eine Reduktion des Ticketpreises. Alle Parteien fordern das (auch schon in der Vergangenheit), aber keiner hat es bisher umgesetzt – ich habe ein klares Mandat, hier mit mehr Nachdruck vorzugehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass städtische Betriebe wie die Mainzer Mobilität nicht mehr Gewinne machen, sondern kostendeckend arbeiten. Ich werde mir auch die Vergütung von Führungspersonal angucken und entsprechend Anreize setzen, die auf Qualität des Angebots und nicht auf das Erreichen möglichst guter Finanzdaten abzielen.

Insgesamt fehlt weiterhin ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, dass zukünftig zu erschließende Gebiete weitsichtig erfasst und demzufolge auch Mobilität plant. Das neu erschlossene Heiligkreuzareal mit der zusätzlichen Häufung verschiedener Schulen und dem täglichen Verkehrschaos ist ein Beispiel dafür, wie wenig weitsichtig in Mainz bisher die Mobilität und Stadtentwicklung gedacht wurde.

Die Einführung von Elektrobussen, wie sie in z.B. Hamburg massiv vorangetrieben wird, ist für mich ein Vorbild. Ich werde meinen Einfluss bei der Mainzer Mobilität nutzen, die Weichen zu einem emissionslosen ÖPNV möglichst schnell zu stellen und wenn es finanziell auf vernünftige Art und Weise machbar ist, möglichst schnell auf Dieselbusse zu verzichten, ggf. diese auch zu verkaufen. Ich werde darauf drängen, hier aggressiv alle Fördermaßnahmen auszunutzen und bei den nötigen Investitionsentscheidungen auch die zukünftig absehbaren Preissteigerungen für Diesel zu berücksichtigen.

Ich stehe voll hinter den in der oben genannten Machbarkeitsstudie formulierten Ziel von 4% Sanierungsrate 4 % p.a. und der Vollsanierung aller vor 2000 errichteten Wohngebäude. Wie dort auch angesprochen, ist dieses Ziel durch Maßnahmen der Stadt Mainz selber nicht beeinflussbar, sondern beruht auf Landes- und Bundespolitischen Rahmenbedingungen.

In dem Maße, wie ich als OB Dinge beeinflussen kann, werde ich mich für eine maximal mögliche und schnelle Sanierung von Gebäuden einsetzen. Dabei werde ich bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen auch zukünftig höhere Energiepreise berücksichtigen.

Der Schlüssel für das Erreichen dieser Ziele ist – neben den bundespolitischen Weichenstellungen – eine effiziente Verwaltung, die Bauanträge schnell und effizient bearbeitet sowie die Einhaltung auch von energetischen Vorgaben kontrollieren kann. Für eine solche effiziente und motivierte Verwaltung werde ich mich einsetzen.

Mein letzter Wahlkampf startete mit einem Apell für mehr Grün in der Stadt. Ich habe durch die damalige Aktion vor dem Staatstheater (die Bäume wurden später im Stadtgebiet gepflanzt) vermutlich persönlich für mehr zusätzliche Bäume in Mainz gesorgt als die Mainzer Parteien insgesamt. Auch wenn das zugegebenermaßen eine plakative Aktion war, so symbolisiert das doch mein Ziel: mehr Grün in der Stadt. Wir brauchen mehr Bäume, mehr Grünflächen und weniger Versiegelung. Wenn ich mir angucke, wie lieblos und grau die Stadt Mainz Plätze wie den Münsterplatz oder den Eingang zum Universitätscampus gestaltet hat – so etwas darf sich nicht wiederholen. Man sieht an diesen Beispielen, dass die Parteien ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden – das ist meine Motivation hier eine Veränderung zu erreichen.

Ich glaube, es ist versteht sich von selbst, dass alle möglichen Anstrengungen zum Trinkwasserschutz, Recycling und geschickte Wassernutzung unternommen werden müssen. Niemand wird das ernsthaft bestreiten. Die Frage ist vielmehr: wer wird das tatsächlich umsetzen? Die Parteien, die im Stadtparlament vertreten sind, haben hierzu viele Jahre Gelegenheit gehabt und viel zu wenig getan. Das muss sich ändern und dafür trete ich an. Der Schlüssel wird hier sein, die Blockaden zu verringern, motiviertes Personal zu gewinnen und vorhandenes Personal effizient zu führen. Die Leistungsfähigkeit bisheriger sog. „4. Reinigungsstufen“, wie sie unsere Wasserversorger planen, halte ich im Übrigen für fragwürdig: Die Ozonierung und anschließende UV-Behandlung entfernt organische Verschmutzungen mitnichten, sondern erzeugt oft nur kleinere Moleküle, die nicht weniger gesundheitsschädlich sind. Beruflich habe ich mich mit entsprechenden Techniken beschäftigt und könnte mir hier zusätzliche analytische Forschung am Standort in Mainz sehr gut vorstellen – gerade weil mir mit Rheinfiltrat eine recht hoch belastete Wasserquelle vor Ort nutzen.

Ich habe mich zu dem Thema bereits in der vorherigen Frage geäußert.

Wie Sie wissen, startete mein kommunalpolitisches Engagement in Mainz mit dem Kampf um die Bäume vor dem Gutenberg Museum. Ich denke, meine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema ist besonders groß. Ich sage das nicht nur, ich setze mich auch konkret für mehr Grün und gegen Versiegelung ein!

Es macht wenig Sinn, hier eine Liste von konkreten Plätzen aufzulisten, die man grüner und mit weniger Versiegelung gestalten könnte. Sie brauchen nur mal 5 Minuten durch die Stadt zu laufen und finden überall solche Orte. Wir brauchen einen Mentalitätswandel in der Verwaltung, motiviertes Personal, denen eine lebenswerte, grüne Stadt ein genauso großes Anliegen ist wie mir. Ich lebe in der Innenstadt und wünsche mir auch für mein eigenes Leben saubere Luft, grüne Pflanzen und die dadurch verbundene Verbesserung der Lebensqualität. Daneben muss rasch ein Leerstandskataster erstellt werden – auch für nicht genutzte und/oder versiegelte Flächen. Ob ein Universitätsparkplatz nicht das bessere Gelände für Biotechnologieansiedlungen wäre und man eher eine zusätzliche Tiefgarage für eine effiziente Nutzung anstrebt, wäre nur ein Beispiel. Auch der Gewerbepark Hechtsheim bietet noch viele Flächen.

Mein ganzer Einsatz wird dem Schaffen der Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung der Stadt Mainz auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren kann, dienen:

der Modernisierung der Verwaltung, der Personalgewinnung und der Motivation aller vorhandenen Mitarbeiter. Mit diesen Mitarbeitern werde ich endlich dafür Sorge tragen, dass wir in Mainz ein Stadtentwicklungskonzept bekommen, wie es in vergleichbaren Städten üblich ist. Mit einem solchen Stadtentwicklungskonzept – das notwendigerweise die Themen der Luftschneisen berücksichtigen wird – kann man Themen wie den aktuellen BioTechCampus angehen. Das gegenwärtige Stückwerk und sich monatlich ändernde Vorgaben (erst eine IGS am Europakreisel, eine Sporthalle war auch im Gespräch, dann ein BioTechCampus…) zeugen von Planlosigkeit. So funktioniert Stadtentwicklung nicht. Konkret sehe ich nicht, dass über das aktuell bereits in der Bauphase befindliche Areal direkt am Uni Campus weitere Flächen für Biotechnologie benötigt werden. Eine Bedarfsanalyse liegt mir nicht vor und aus meiner Erfahrung heraus, halte ich es auch für unrealistisch, dass Forschungsbauten in so großem Umfang gebaut werden, dass dafür weitere 50 Hektar notwendig sind. Eine unmittelbare Nähe zur Universität ist für Forschung sinnvoll, für Produktionsstandorte werden sich andere, besser geeignete Flächen finden lassen. Als OB werde ich mir die Argumente sehr genau angucken und keine Bebauung so wichtiger Flächen zustimmen, wenn es Alternativen gibt. Meine Stärke ist, dass ich rein sachlich aufgrund von Fakten entscheiden werde. Die im Stadtrat vorgetragene „Alternativlosigkeit“ möchte ich so nicht unterschreiben.

Die Antworten hierzu finden Sie bereits bei anderen Fragen. Die meisten Maßnahmen zu diesen Punkten sind außerhalb der politischen Wirkungsmacht eines Mainzer OB.

Zum Thema Verkehr habe ich mich bereits oben geäußert. Subventionen sind nicht Teil von städtischer Politik. Eine Unterstützung von Maßnahmen Mainzer Unternehmen zu Klimaschutz wird selbstverständlich unter meiner Amtszeit maximal unterstützt durch eine wohlwollende und schnelle Bearbeitung entsprechender Anträge – für das ich die Voraussetzungen durch eine effizente Verwaltung schaffen werde.

Ich sehe das nicht als Gegensatz. Klimaschutz bedeutet vor allem den Verzicht auf das Verbrennen fossiler Brennstoffe. Hier aus dem IPCC Report 6:

“…main driver of warming over land Section 3.3.1.1). Moreover, the atmosphere as a whole has warmed (Table 7.1), and it is very likely that human-induced greenhouse gas increases were the main driver of tropospheric warming since 1979 (Section 3.3.1.2). It is virtually certain that greenhouse gas forcing was the main driver of the observed changes in hot and cold extremes over land at the global scale (Cross-Chapter Box 3.2)” https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/chapter/chapter-5/

Auf fossile Brennstoffe zu verzichten ist gleichzeitig auch wirtschaftlich sinnvoll, da diese im Preis stark steigen werden (auch durch CO2 Abgaben) und sowieso endlich sind. Klimaschutz ist einfach eine vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Ich begreife Veränderungen nicht als Bedrohung, sondern als eine Notwendige Begleiterscheinung von Fortschritt. Selbstverständlich wird jede Industrie ihre Hoch-Phase habe. Wir sollten jetzt nicht über einen Niedergang der Biotechnologie reden, wo es gerade beginnt. Sollte eines Tages der Zenit überschritten sein, wird man sich über die Gewinnung neuer Branchen Gedanken machen müssen. Eine lebendige Stadtkultur mit großen bürgerlichem Engagement, einer effizienten Stadtverwaltung und dem Standortvorteil durch die Universität und ihre angegliederten Forschungsstandorte bringen die Voraussetzungen, stets am Fortschritt vorne dabei zu sein. Die Vergabe wertvoller Industrieflächen in Hechtsheim an Logistikzentren war instinktlos und im Grunde ein Schlag ins Gesicht für unsere lokale Wirtschaft.

Das beschlossene Ziel des Mainzer Stadtrates (Stadtratsbeschluss vom November 2021) sowie auch mein persönliches Ziel ist die Klimaneutralität bis 2035. Auch wenn die Stadt Mainz mit ihren städtischen Unternehmen bereits viele konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht hat (siehe Antwort zu Frage 11), müssen wir den eingeschlagenen Weg auch in den kommenden acht Jahren konsequent fortführen und um zusätzliche Anstrengungen ergänzen. Wie genau ein Treibhausgas-Budget ausgestaltet sein kann, sollte sehr zeitnah gemeinsam zwischen Vertrer:innen des Stadtrates, der Verwaltung und externen Expert:innen abgestimmt und verbindlich vereinbart werden.

Da wir uns in dieser zentralen Zukunftsfrage keine weiteren Verzögerungen leisten können, werde ich eine Stabsstelle im OB-Büro einrichten, die sich um die verwaltungsinterne Koordination und die Zusammenarbeit mit externen Akteuren kümmert. Darüber hinaus hat der Mainzer Stadtrat – auf Initiative der SPD-Fraktion und ihren Koalitionspartner:innen – im Rahmen der Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass im Bereich Klima- und Naturschutz in Kürze sieben zusätzliche Stellen geschaffen werden, um diesen wichtigen Bereich verwaltungsintern stärken.

Plakatierung an Bushaltestellen und in Straßenbahnen mit Hintergrundinformationen, Newsletter, Mainzer Fakten-Booster, Bildungsangebote für alle Altersgruppen fördern und attraktiver machen, Weiterbildung für alle Angestellte von landeseigenen Behörden und Unternehmen. Der Klimawandel und die Energiekrise müssen auch uns hier vor Ort in Mainz zu einem konsequenten Umdenken bringen. Eine Möglichkeit zur weiteren Sensibilisierung sind städtisch initiierte Informationskampagnen, bspw. durch das Umweltamt, aber auch durch die Mainzer Stadtwerke. Projekte in Kitas und Schulen sowie der Volkshochschule, oder auch Kampagnen mit Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen sind aus meiner Sicht sinnvoll, um die Menschen für dieses wichtige Thema weiter zu sensibilisieren zusammen. Erfolgreiche Projekte wie das „Stadtradeln“ hat zusätzlich schon Menschen dauerhaft aufs Fahrrad gebracht und müssen fortgesetzt werden.

Von Anfang an habe ich das Ziel formuliert, unsere Stadt gemeinsam mit den Bürger:innen gestalten zu wollen. Aus diesem Grund bin ich seit vielen Monaten täglich von morgens bis abends in der Stadt unterwegs, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, Sorgen aufzunehmen und Lösungen zu erarbeiten. Diesen Weg der Bürger:innenbeteiligung werde ich auch als Oberbürgermeisterin fortsetzen, z.B. im Rahmen regelmäßiger Sprechstunden oder konkreten Foren und Beteiligungsmodellen für einzelne Themen. Die Stadt hat hierzu ja bereits einige Beteiligungsprozesse auf den Weg gebracht, z.B. zum Straßenbahnausbau, zum Gutenbergmuseum oder zur Ludwigsstraße. Dies möchte ich weiter fortsetzen und noch intensivieren. Neuen Ideen zu innovativen Beteiligungs- und Informationswegen bin ich aufgeschlossen. So kann ich mir u.a. auch die von Ihnen angeregte (digitale) Ideen und Austauschplattform oder auch einen Bürger:innenrat gut vorstellen.

Ich stehe zum Ausbau der regenerativen Energien in Mainz. Die kürzlich beschlossene Ausweitung der Flächen für Windenergie in Hechtsheim ist dafür ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Zudem werde ich den weiteren Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden prüfen und wo immer möglich auch umsetzen. Im Januar 2023 starten zudem weitere Förderprogramme der Stadtwerke – gemeinsam mit der Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz – die sich gezielt an die Mainzer Bürgerschaft und Unternehmen wenden: für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Balkonen sowie für E-Bikes, Wall-Boxen und E-Car-Sharing.

Bei diesem Thema ist Mainz seit 2007 auf einem sehr guten Weg, den ich als Oberbürgermeisterin in Kooperation mit der Mainzer Stadtwerke AG konsequent fortsetzen werde. Ich setze hierbei insbesondere auf die Expertise der Mainzer Stadtwerke, da diese bereits seit vielen Jahren zu umweltfreundlichen Versorgungsmöglichkeiten nicht nur forscht, sondern auch aktiv Projekte betreibt. Bspw. betrieb im Jahr 2020 die Mainzer Erneuerbare Energien GmbH mit anderen Beteiligungen der Mainzer Stadtwerke insgesamt 201 Photovoltaikanlagen, 114 Windkraftanlagen und 12 Wasserkraftanlagen, durch die insgesamt ca. 391 Millionen Kilowattstunden grüner Strom produziert wurden. Seit 2019 könnten alle Mainzer Haushalte mit grünem Strom versorgt werden, 157.000 Tonnen CO₂ konnten durch die Produktion des grünen Stroms eingespart werden. Diesen erfolgreichen Weg möchte ich weiter fortführen.

Ich befürworte die Nutzung von lokalen und regionalen Produkten in allen kommunalen Einrichtungen in der Stadt Mainz. Damit gelingt es uns auf der einen Seite, gesundes Essen in Kitas, Schulen und Einrichtungen für unsere Kinder und Beschäftigten zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite werden lange Transportwege mit negativen Klimaauswirkungen vermieden. Zudem haben wir im Stadtrat beschlossen, dass in allen städtischen Kita-Neubauten Frischküchen installiert werden, um diese Produkte auch zu verarbeiten. Eine Großküche der gpe kocht nicht nur frisches Essen für einige Schulen und Kitas, sondern bietet Menschen mit psychischen Erkrankungen auch eine berufliche Perspektive. Die Weiterentwicklung von Mainz zur Foodsharing-Stadt unterstütze ich.

Zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 ist die konsequente Umsetzung der Mobilitätswende. Dies fängt beim weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Radwege an und geht über die attraktivere Preisgestaltung und bessere Taktung des ÖPNV. Zur Erreichung der Klimaneutralität, aber auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist es zudem notwendig, dass wir mittelfristig zu einer autoärmeren Innenstadt kommen; mit einer Konzentration des Verkehrs auf die Hauptverkehrsachsen, die den Verkehr schnellstmöglich in die Parkhäuser lenken, den Parksuchverkehr verringern und den Bürger:innen wieder mehr Raum in ihrer Stadt zurückgibt. Auch dafür werde ich sehr schnell eine autofreie Meile rund um den Ernst-Ludwig-Platz zwischen Schloss, Rhein und dem Allianzhaus schaffen und dort eine neue Innenstadtoase für alle Generationen schaffen.

Einer meiner Schwerpunkte im Bereich der modernen Mobilität ist der sukzessive Ausbau des Straßenbahnnetzes. Zugleich hat die SPD-Fraktion – in Zusammenarbeit mit ihren Koalitionspartner:innen im Mainzer Stadtrat – zusätzliche Investitionen für die städtischen Verkehrsbetriebe durchgesetzt. Dadurch konnten z.B. rund 100 neue Elektrobusse angeschafft werden, die dann umweltschädlichere Dieselfahrzeuge zeitnah ersetzen können. Für private Besitzer:innen von E-Fahrzeugen muss die Ladeinfrastruktur in Mainz sehr schnell ausgebaut werden. Als weitere Schritte müssen wir zusätzliche Wasserstofffahrzeuge anschaffen, die in Kooperation mit den Mainzer Stadtwerken betrieben werden können. Auch diesen Ausbau möchte ich vorantreiben.

Durch den Wegfall zahlreicher Förderprogramm und die drastischen Kostensteigerungen im Baubereich ist dieser Bereich derzeit sehr schwer kalkulierbar. Trotzdem strebe ich eine jährliche Sanierungsquote von mindestens 5 % an, um unsere ambitionierten Klimaziele bis 2035 auch tatsächlich zu erreichen. Neben den gestiegenen Kosten erschwert auch der Fachkräftemangel eine zügige Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen.

Um den Grundwasserspiegel möglichst stabil auf einem hohen Niveau zu halten, sollte Regenwasser versickern und nicht direkt der Kanalisation zu geführt werden. Mein Ziel ist es daher, Mainz konsequent auf den Weg zu einer „Schwammstadt“ zu bringen, wie andere Kommunen es bereits erfolgreich vorgemacht haben.

Das Entsiegeln von Flächen ist ein wichtiger Schritt, nicht nur im Hinblick auf Umwelt und Klimaschutzaspekte, sondern trägt auch zu einer höheren Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt bei. Die eingeleiteten Maßnahmen, z.B. die Entsiegelung von Schulhöfen werde ich daher konsequent fortsetzen und wo immer möglich noch zusätzliche Flächen entsiegeln, z.B. im Rahmen der von mir geplanten Umgestaltung rund um den Ernst-Ludwig-Platz/Allianzhaus, den ich zu einer autofreien Meile und einer grünen Oase für alle Generationen machen möchte.

Unter dem Motto »Aus Grau wird Leben« verwandeln die Mainzer Stadtwerke und die Stadt Mainz gemeinsam mit der Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz versiegelte Asphalt- oder Steinflächen in Grünflächen. Bepflanzt werden Schulhöfe, Fassaden oder Dächer von Bushaltestellen. Denn Begrünungen können die Luft und das Stadtklima verbessern, die Feinstaubbelastung verringern und Lärm mindern. Für 2023 sind drei weitere Projekte geplant. In 2023 startet außerdem der Prozess zur Städtebaulichen Vision 2040, hier werden sicherlich wertvolle Ideen von den Bürger:innen kommen. Wo keine Entsiegelung möglich ist (Infrastruktur im Boden) kann mit sog. „mobilen Grün“ eine Besserung hergestellt werden. Alle diese Prozesse werde ich als Oberbürgermeisterin vorantreiben.

Der Ideenwettbewerb zur möglichen Entwicklung eines Biotechnologie Campus an der Saarstraße wird uns sicherlich wertvolle Erkenntnisse bringen. Die Politik muss in diesem Bereich sehr eng mit der Wissenschaft zusammenarbeiten. Zugleich sind dieses und alle zukünftigen Bebauungsvorhaben an die vom Mainzer Stadtrat beschlossenen Begrünungs- und Gestaltungssatzung gebunden. Deren konsequente Umsetzung schafft neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen, fördert die Biotopvernetzung und stärkt die Biodiversität, fördert die Bindung von Feinstäuben sowie von Kohlenstoffdioxid und produziert Sauerstoff. Außerdem dient sie nicht nur dem Klimaschutz und wirkt dem Klimawandel entgegen, sondern trägt gleichzeitig zur Verbesserung des Arbeits- und Wohnumfelds bei.

Ich möchte auch zukünftig für die Mainzer:innen eine gesunde Ernährung ermöglichen und nachhaltige Landwirtschaft fördern. Hier können wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen und weiterhin für eine ressourcenschonende Landwirtschaft sowie die Stärkung der regionalen Produktionsstandorte arbeiten. Die Idee der Schaffung einer Mainzer Markthalle, in der lokal erzeugte Produkte fair gehandelt werden, soll diesen Gedanken unterstützen und noch mehr Bewusstsein und Akzeptanz für dieses Thema schaffen.

Ich strebe insgesamt eine ressourcenschonende, klimaneutrale und soziale Wirtschaftsweise an. Ein gut ausgebauter ÖPNV mit mehr Straßenbahnen, besserer Taktung und einer auch für Geringverdiener bezahlbaren Preisstruktur ist einer meiner politischen Schwerpunkte für die kommenden acht Jahre.

Dabei dürfen die Qualität der Beförderung und der Preis auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr möchte ich die Mainzer Mobilität zukünftig mit deutlich mehr Mitteln ausstatten, um sicherzustellen, dass beide Ziele – bessere Leistung und bezahlbarer Preis – gemeinsam erreicht werden können. Mit dem 2022 in Mainz eingeführten 365-Euro-Ticket für Schüler:innen und Azubis sowie dem Ausbau des Sozialtickets zum 1. Januar 2023 haben wir bereits zwei große Schritte in die richtige Richtung geschafft, weitere Schritte müssen folgen. Des Weiteren möchte ich die neuen finanziellen Spielräume aus dem Bereich der Biotechnologie für alle Mainzer:innen nutzbar machen, z.B. durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Wohnraum, Kitas und Schulen sowie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Oberste Prämisse meiner politischen Arbeit ist es, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erfolgreich mit konsequentem Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden. Dies bedeutet gleichzeitig auch, sich in manchen Fragen schwierigen Abwägungsentscheidungen zu stellen und Entscheidungen zu treffen. Dies ist uns in Mainz in den vergangenen Jahren aus meiner Sicht gut gelungen. Auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung unserer Stadt zum bedeutenden Standort für Biotechnologie ist eine solch schwierige Abwägungsentscheidung zu treffen. Ich stehe zu dieser Weiterentwicklung, dafür müssen wir sowohl bei der Umsetzung als auch anderen Stellen zu einer entsprechenden Kompensation kommen.

Die Chancen, die derzeit darin liegen, Mainz zu einem international bedeutsamen Biotechnologiestandort weiterzuentwickeln, sind immens und können ein echter Booster für unsere Stadt sein. Die Entwicklung eines solch zusammenhängenden Areals zur Weiterentwicklung bestehender Firmen und zur Neuansiedlung soll klimagerecht, beispielsweise im Hinblick auf Kaltluftschneisen und mikro- und makroklimatische Untersuchungen, umgesetzt werden. Sie müssen aus meiner Sicht sowohl beim Bau und im Betrieb von Gebäuden sehr hohe klimapolitische Standards vorgesehen werden, wo immer möglich auf Versiegelung von Flächen verzichtet werden und Freiräume in der Bebauung vorgesehen werden, damit die Luft so gut wie möglich zirkulieren kann. Bereits heute verbindliche Aussagen für eine komplett klimaneutrale Umsetzung zu versprechen ist aus meiner Sicht nicht seriös. Daher ist es aus meiner Sicht zwingend notwendig, auch an anderen Stellen im Stadtgebiet zusätzliche Maßnahmen zur Kompensation zu schaffen, z.B. durch den Verzicht auf einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese.

Wenn wir jetzt erst anfangen, Pläne zu entwickeln, sind wir zu spät. Insofern müssen wir an dem anknüpfen, was da ist – auch wenn es noch nicht das Optimum ist. In Mainz ist das der Masterplan 100% Klimaschutz. Gerade bei langfristig angelegten Steuerungsmechanismen wie dem Masterplan kann es nicht darum gehen, das Rad ständig neu zu erfinden. Wir müssen aber endlich in die konsequente Umsetzung kommen – denn hier hinken wir massiv hinter dem her, was möglich ist. Also nicht reden, sondern machen: Vor allem die Verwaltung handlungsfähig. Das geht nur mit einem handlungswilligen OB, der auch bereit ist, in die Konfrontation zu gehen. „Weiter so“ ist angesichts der zerstörerischen Dynamik der Klimakatastrophe keine Option – aber bisher Mainzer Credo. In öffentlichkeitswirksamen Stadtratsdebatten ist das Bekenntnis zum Klimaschutz inbrünstig, aber getan wird zu wenig, obwohl die Ideen im Masterplan stehen. Es fehlt die Konsequenz – Klimaschutz muss neben dem Wohnungsproblem das A und O eines Mainzer Stadtoberhauptes sein.  

Treibhausgas-Budgets sind tückisch: Im besten Fall erreicht man sie und lehnt sich zurück. Im schlimmsten Fall wird das jährliche Abnicken der Überschreitung selbstgesteckter Limits zur teilnahmslosen Gewohnheit. Der Druck, zu reduzieren, wird jedes Jahr größer – aber die technischen Möglichkeiten, wachsen ebenfalls. Insofern gilt: Möglichst schnell auf Null kommen. Politiker:innen müssen glaubwürdig vertreten können, dass sie alles in unserer Macht Stehende tun – insofern geht dass nur gegen die bisherige Linie der Ampel in Mainz.  

Wir brauchen ein Klimaschutzamt, das als Querschnittsaufgabe alle anderen Ämter, aber auch Bürger:innen  niedrigschwellig berät. Wir brauchen die Vernetzung aller im Klimaschutz Tätigen: Landes- und städtische Stellen,  Energieberater:innen bis hin zu Handwerksbetrieben. Fördertöpfe müssen bekannt gemacht, der Zugang leicht gemacht werden. Der Klimaschutzbeirat braucht eine stärkere und aktivere Rolle: Beteiligungs- und Anhörungsrechte in allen städtischen Belangen, vor allem bei Stadtratsbeschlüssen. Zudem brauchen wir eine externe fachliche Evaluation der städtischen Klimaschutzmaßnahmen, die bis auf das Level einzelner Dezernate die Aktivierung von Klimaschutzpotenzialen öffentlich bewertet. Und wir brauchen vor allem die Vernetzung über die Stadtgrenzen hinaus, mit dem Landkreis, aber auch der Landeshauptstadt Wiesbaden. Klimaschutz kennt keine Grenzen.

Antwort für den Bereich Bildung:

Es ist 50 Jahre nach dem Club of Rome eine beunruhigende Erkenntnis: Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor nicht in der Realität von weiten Teilen der Politik angekommen. Auch 2023 müssen wir noch Umdenken – Klimaschutz ist also nicht Normalität. Normal sind die autofreundliche Innenstadt und Kurzstreckenflüge. Umdenken fängt mit Aufklärung und Bildung an.

Wir brauchen das Klimaschutzamt zur Beratung und für den Dialog mit Bürger*innen und Wirtschaft.

Wir müssen den Wissenschaftsstandort Mainz stützen, um die Klimakatastrophe zu verstehen und Strategien zur Abmilderung und Folgenanpassung zu entwickeln. Wir brauchen aber auch Handwerker:innen, die für Klimaschutz brennen, denn letztlich zählen nicht die Erkenntnisse, sondern die Umsetzung in der Praxis. Wir müssen den Dialog mit Ausbildungsbetrieben und der Handwerkskammer suchen, um die Ausbildungsbedingungen in Mainz zu verbessern, gerade in den klimarelevanten Berufen. Für Azubis und Studierende gehört zu einem attraktiven Lebensumfeld und gute Ausbdilunsgbedingungen vor allem günstiger Wohnraum und ein vielfältiges kulturelles Angebot. Diese Grundvoraussetzungen muss Mainz liefern.

Antwort für den Bereich Bildung:

Es ist 50 Jahre nach dem Club of Rome eine beunruhigende Erkenntnis: Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor nicht in der Realität von weiten Teilen der Politik angekommen. Auch 2023 müssen wir noch Umdenken – Klimaschutz ist also nicht Normalität. Normal sind die autofreundliche Innenstadt und Kurzstreckenflüge. Umdenken fängt mit Aufklärung und Bildung an.

Wir brauchen das Klimaschutzamt zur Beratung und für den Dialog mit Bürger*innen und Wirtschaft.

Wir müssen den Wissenschaftsstandort Mainz stützen, um die Klimakatastrophe zu verstehen und Strategien zur Abmilderung und Folgenanpassung zu entwickeln. Wir brauchen aber auch Handwerker:innen, die für Klimaschutz brennen, denn letztlich zählen nicht die Erkenntnisse, sondern die Umsetzung in der Praxis. Wir müssen den Dialog mit Ausbildungsbetrieben und der Handwerkskammer suchen, um die Ausbildungsbedingungen in Mainz zu verbessern, gerade in den klimarelevanten Berufen. Für Azubis und Studierende gehört zu einem attraktiven Lebensumfeld und gute Ausbdilunsgbedingungen vor allem günstiger Wohnraum und ein vielfältiges kulturelles Angebot. Diese Grundvoraussetzungen muss Mainz liefern.

Antwort für den Bereich Energieversorgung:

Auch hier gilt: Es gibt einen Masterplan, der angepasst und fortgeschrieben werden sollte. Entscheidend ist, dass nicht die Politik die Vorgaben macht, sondern sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem Stand des technisch Machbaren orientiert. Nach diesem Maßstab ist es sinnvoll, dezentrale Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen und Geothermie ebenso zu zu fördern wie Nahwärmenetze.

Antwort für den Bereich Energieversorgung:

Auch hier gilt: Es gibt einen Masterplan, der angepasst und fortgeschrieben werden sollte. Entscheidend ist, dass nicht die Politik die Vorgaben macht, sondern sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem Stand des technisch Machbaren orientiert. Nach diesem Maßstab ist es sinnvoll, dezentrale Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen und Geothermie ebenso zu zu fördern wie Nahwärmenetze.

Keine Antwort.

Antwort für den Bereich Mobilität:

Zunächst: Es gibt Menschen, die auf PKW angewiesen sind. Denen muss die Nutzung möglich sein: Menschen mit Behinderungen, Schichtarbeiter:innen und  Handwerksbetriebe zum Beispiel. In Bezug auf alle anderen Nutzungen muss abgewogen werden: Individueller Vorteil gegen öffentliches Interesse. Es kann keinen Anspruch auf Parken vor der Haustüre geben – schon rein rechnerisch nicht, da in dicht besiedelten Stadtteilen mehr Autos angemeldet sind, als Parkplätze zur Verfügung stehen (z.B. in der Neustadt kommen auf jeden Parkplatz ca. 3 Autos). Wir brauchen statt des Anwohner:innenparkens einen Parkausweis nach Bedarf (bedarfsbezogenes Parken). Nur so kann garantiert werden, dass Menschen mit Behinderungen und andere, die darauf angewiesen sind, wohnungsnah Parken können. Allen anderen ist zumutbar, Parkhäuser auch ausserhalb des Wohnquartiers zu nutzen.  

Mit dem Ausbau von Fahrradwegen ist es leider auch nach fast 30 Jahren grüner Verkehrsdezernent:innen nicht getan. Wir müssen erstmal welche bauen, denn es gibt nach wie vor weder in Nord-Süd-, noch Ost-West-Richtung durchgängige Fahrradwege. Es ist noch nicht einmal gelungen aus der bei Studierenden beliebten Neustadt einen Radweg zur Uni/Hochschulcampus zu schaffen. In der Uni befinden sich ca. 40.000 Arbeits- und Ausbildungsplätez – ein enormes Potential. Wir müssen also durchgängige Fahrrad(schnell)wege von Laubenheim bis Mombach und von den westlichen Vororten in die Innenstadt und darüber hinaus schaffen, bis nach Kastel und Wiesbaden. Eine Fahrradbrücke über die Petersaue ist bei einem geschätzten Potential von über 5.000 Fahrradpendler:innen sinnvoll. Wirtschaftswege müssen für den Radverkehr geöffnet und durch entsprechende Beschilderung sicherer gemacht werden. Die Verwaltung versagt hier auf ganzer Linie: Zum Beispiel der von Linken und Grünen initiierte Beschluss des Ortsbeirats Neustadt, die Hindenburgstraße zur Fahrradstraße auszubauen wird vom grün geführten Verkehrsdezernat schlicht ignoriert. Der Beschluss stammt aus 2019. Von grün ist hier nicht mehr zu erwarten, als die bisherigen Lippenbekenntnisse.  

Der ÖPNV darf an den Stadtgrenzen nicht halt machen. Wir brauchen Schienenanbindungen bis Nieder-Olm, Ingelheim, in die rechtsrheinischen Vororte AKK und am besten Wiesbaden. Oberleitungsbusse dürfen dabei kein Tabu mehr sein: Sie nutzen die Vorteile der Straßenbahn (elektrisch und  damit potentiell regenerativ), ohne deren Nachteile (lange Planungs- und Bauzeiten, geräuschintensiv, Gebäudeschäden).  

Umweltschutz ist  Schutz von konkreten Menschen. Feinstaub und Lärm sind Krankmacher. Mit welchem Recht reduzieren wir die Lebenserwartung von Menschen in der stark belasteten Parcusstraße oder Rheinallee? Wir müssen die Belastungen drastisch senken, nicht nur mit Hilfe von E-Bussen knapp unter die Zulässigkeitsschwelle nach EU-Normen. Wir brauchen die Verkehrswende, keine CO₂– und Feinstaub-Kosmetik. Wer Verkehrswende will, muss Straßen zurückbauen und Spuren reduzieren: Die Kaiserstraße geht für PKW auch dreispurig (innenstadtseitig), auf der Alicenbrücke können zwei Fahrspuren eingespart werden. Beides sind sofort aktualisierbare Potentiale. Da das Verkehrsdezernat hier untätig ist, muss seitens des OB unterstützt werden.   Der Schwerlastverkehr kann weitestgehend aus Innenstadt und den Innenlagen der Ortsteile herausgehalten werden Der Zulieferverkehr muss in den Innenlagen elektrisch erfolgen, über E-Autos oder auch über die Schiene. Die Wasserstoffinfrastruktur muss ausgebaut werden.

Antwort für den Bereich Mobilität:

Zunächst: Es gibt Menschen, die auf PKW angewiesen sind. Denen muss die Nutzung möglich sein: Menschen mit Behinderungen, Schichtarbeiter:innen und  Handwerksbetriebe zum Beispiel. In Bezug auf alle anderen Nutzungen muss abgewogen werden: Individueller Vorteil gegen öffentliches Interesse. Es kann keinen Anspruch auf Parken vor der Haustüre geben – schon rein rechnerisch nicht, da in dicht besiedelten Stadtteilen mehr Autos angemeldet sind, als Parkplätze zur Verfügung stehen (z.B. in der Neustadt kommen auf jeden Parkplatz ca. 3 Autos). Wir brauchen statt des Anwohner:innenparkens einen Parkausweis nach Bedarf (bedarfsbezogenes Parken). Nur so kann garantiert werden, dass Menschen mit Behinderungen und andere, die darauf angewiesen sind, wohnungsnah Parken können. Allen anderen ist zumutbar, Parkhäuser auch ausserhalb des Wohnquartiers zu nutzen.  

Mit dem Ausbau von Fahrradwegen ist es leider auch nach fast 30 Jahren grüner Verkehrsdezernent:innen nicht getan. Wir müssen erstmal welche bauen, denn es gibt nach wie vor weder in Nord-Süd-, noch Ost-West-Richtung durchgängige Fahrradwege. Es ist noch nicht einmal gelungen aus der bei Studierenden beliebten Neustadt einen Radweg zur Uni/Hochschulcampus zu schaffen. In der Uni befinden sich ca. 40.000 Arbeits- und Ausbildungsplätez – ein enormes Potential. Wir müssen also durchgängige Fahrrad(schnell)wege von Laubenheim bis Mombach und von den westlichen Vororten in die Innenstadt und darüber hinaus schaffen, bis nach Kastel und Wiesbaden. Eine Fahrradbrücke über die Petersaue ist bei einem geschätzten Potential von über 5.000 Fahrradpendler:innen sinnvoll. Wirtschaftswege müssen für den Radverkehr geöffnet und durch entsprechende Beschilderung sicherer gemacht werden. Die Verwaltung versagt hier auf ganzer Linie: Zum Beispiel der von Linken und Grünen initiierte Beschluss des Ortsbeirats Neustadt, die Hindenburgstraße zur Fahrradstraße auszubauen wird vom grün geführten Verkehrsdezernat schlicht ignoriert. Der Beschluss stammt aus 2019. Von grün ist hier nicht mehr zu erwarten, als die bisherigen Lippenbekenntnisse.  

Der ÖPNV darf an den Stadtgrenzen nicht halt machen. Wir brauchen Schienenanbindungen bis Nieder-Olm, Ingelheim, in die rechtsrheinischen Vororte AKK und am besten Wiesbaden. Oberleitungsbusse dürfen dabei kein Tabu mehr sein: Sie nutzen die Vorteile der Straßenbahn (elektrisch und  damit potentiell regenerativ), ohne deren Nachteile (lange Planungs- und Bauzeiten, geräuschintensiv, Gebäudeschäden).  

Umweltschutz ist  Schutz von konkreten Menschen. Feinstaub und Lärm sind Krankmacher. Mit welchem Recht reduzieren wir die Lebenserwartung von Menschen in der stark belasteten Parcusstraße oder Rheinallee? Wir müssen die Belastungen drastisch senken, nicht nur mit Hilfe von E-Bussen knapp unter die Zulässigkeitsschwelle nach EU-Normen. Wir brauchen die Verkehrswende, keine CO₂– und Feinstaub-Kosmetik. Wer Verkehrswende will, muss Straßen zurückbauen und Spuren reduzieren: Die Kaiserstraße geht für PKW auch dreispurig (innenstadtseitig), auf der Alicenbrücke können zwei Fahrspuren eingespart werden. Beides sind sofort aktualisierbare Potentiale. Da das Verkehrsdezernat hier untätig ist, muss seitens des OB unterstützt werden.   Der Schwerlastverkehr kann weitestgehend aus Innenstadt und den Innenlagen der Ortsteile herausgehalten werden Der Zulieferverkehr muss in den Innenlagen elektrisch erfolgen, über E-Autos oder auch über die Schiene. Die Wasserstoffinfrastruktur muss ausgebaut werden.

Antwort für den Bereich Stadtplanung & Bauwesen:

Im Bereich Energie muss der Masterplan 100% Klimaschutz endlich konsequent umgesetzt werden.  Energetische Sanierung ist ein wichtiger Baustein. Hier muss die Stadt verstärkt durch Beratung bezüglich technischer Möglichkeiten und Förderangeboten tätig werden. Die Umsetzung verbindlicher Vorgaben muss kontrolliert werden – Stellen müssen besetzt und geschaffen werden.

Wir brauchen einen Masterplan Stadtentwicklung, der sich mit der Klimawandelfolgenanpassung auseinandersetzt und Einzelmaßnahmen in einer Gesamtstrategie zusammenfasst.  Neubauten wie der geplante Biotech-Campus sollten auf bereits versiegelten (Uni, Uniparkplatz, Nestlégelände) oder bereits in der Entwicklung befindlichen Grundstücken umgesetzt werden (Lerchenberg, 18ha-Hochschulerweiterungsgebiet). Bezüglich des weiter westlich gelegenen Asrelas an der saarstraße gilt: Hände weg von 50ha. Alternativstandorte müssen endlich ersthaft geprüft werden: Auf dem Lerchenberg stehen 7.000 qm Laborflächen bereit.

Wir brauchen eine Begrünungsoffensive: Mainz hat unterdurchnittliche Grünanteile im Stadtgebiet. Grün kühlt, bindet CO₂ und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Gemessen an dieser immensen Bedeutung ist der Anspruch, den öffentlichen Raum zum wohnortnahen Parken zu nutzen nachrangig (zum besonderen individuellen Bedarf s.o. I.). Neben der Dach- und Fasssadenbegrünung und der Entsiegelung insbesondere von Parkplätzen müssen wir über die Verschattung baumarmer Straßen durch Vegetation nachdenken.

Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen müssen frei gehalten werden. Die Politik muss hier mehr auf die Wissenschaft hören. Prof. Dr. Bruse stellt die Bedeutung des Gebietes an der Saarstraße in Frage – das können wir Politiker:innen nur im Rahmen einer Folgenabwägung beantworten: Was passiert, wenn wir das Gebiet erst überbauen und später feststellen, dass die Annahmen doch richtig waren? Wir sollten als bis auf Weiteres den Erkenntnissen des DWD folgen und die Ergebnisse der Klimprax-Studie dem politsichen Handeln zu Grunde legen.

Wasser ist ein zentrales Thema: Wir müssen die Böden zur Speicherung entsiegeln, Bachläufe entkanalisieren, an die Oberfläche bringen und renaturieren (Zahlbach, Umbach, Gonsbach im Innenstadtgebiet). Das kann teilweise mit den Belangen des MIV kollidieren – aber Autofreundlichkeit darf 2022 nicht mehr das beherrschende Credo der Stadtplanung sein.

Besonderen Wert hat die Kaiserstraße: Der einstige Boulevard ist  dem MIV-Durchgangsverkehr geopfert worden. Die B9 zerschneidet die Stadt. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss den Menschen die Kaiserstraße zurückgeben und begrünen. Mein Vorschlag:Untertunnelung und Bepflanzung mit einem Großstadtdschungel.

Aber auch kleine Maßnahmen helfen: In Budenheim wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Bürgersteige vor grenzständiger Wohnbebauung für Begrünung zu öffnen. Wollen Eigentümer dort Bäume pflanzen, öffnet die Gemeinde ohne weitere Kosten den Bürgersteig, da wo es möglich ist: Vorbildlich.

Antwort für den Bereich Stadtplanung & Bauwesen:

Im Bereich Energie muss der Masterplan 100% Klimaschutz endlich konsequent umgesetzt werden.  Energetische Sanierung ist ein wichtiger Baustein. Hier muss die Stadt verstärkt durch Beratung bezüglich technischer Möglichkeiten und Förderangeboten tätig werden. Die Umsetzung verbindlicher Vorgaben muss kontrolliert werden – Stellen müssen besetzt und geschaffen werden.

Wir brauchen einen Masterplan Stadtentwicklung, der sich mit der Klimawandelfolgenanpassung auseinandersetzt und Einzelmaßnahmen in einer Gesamtstrategie zusammenfasst.  Neubauten wie der geplante Biotech-Campus sollten auf bereits versiegelten (Uni, Uniparkplatz, Nestlégelände) oder bereits in der Entwicklung befindlichen Grundstücken umgesetzt werden (Lerchenberg, 18ha-Hochschulerweiterungsgebiet). Bezüglich des weiter westlich gelegenen Asrelas an der saarstraße gilt: Hände weg von 50ha. Alternativstandorte müssen endlich ersthaft geprüft werden: Auf dem Lerchenberg stehen 7.000 qm Laborflächen bereit.

Wir brauchen eine Begrünungsoffensive: Mainz hat unterdurchnittliche Grünanteile im Stadtgebiet. Grün kühlt, bindet CO₂ und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Gemessen an dieser immensen Bedeutung ist der Anspruch, den öffentlichen Raum zum wohnortnahen Parken zu nutzen nachrangig (zum besonderen individuellen Bedarf s.o. I.). Neben der Dach- und Fasssadenbegrünung und der Entsiegelung insbesondere von Parkplätzen müssen wir über die Verschattung baumarmer Straßen durch Vegetation nachdenken.

Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen müssen frei gehalten werden. Die Politik muss hier mehr auf die Wissenschaft hören. Prof. Dr. Bruse stellt die Bedeutung des Gebietes an der Saarstraße in Frage – das können wir Politiker:innen nur im Rahmen einer Folgenabwägung beantworten: Was passiert, wenn wir das Gebiet erst überbauen und später feststellen, dass die Annahmen doch richtig waren? Wir sollten als bis auf Weiteres den Erkenntnissen des DWD folgen und die Ergebnisse der Klimprax-Studie dem politsichen Handeln zu Grunde legen.

Wasser ist ein zentrales Thema: Wir müssen die Böden zur Speicherung entsiegeln, Bachläufe entkanalisieren, an die Oberfläche bringen und renaturieren (Zahlbach, Umbach, Gonsbach im Innenstadtgebiet). Das kann teilweise mit den Belangen des MIV kollidieren – aber Autofreundlichkeit darf 2022 nicht mehr das beherrschende Credo der Stadtplanung sein.

Besonderen Wert hat die Kaiserstraße: Der einstige Boulevard ist  dem MIV-Durchgangsverkehr geopfert worden. Die B9 zerschneidet die Stadt. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss den Menschen die Kaiserstraße zurückgeben und begrünen. Mein Vorschlag:Untertunnelung und Bepflanzung mit einem Großstadtdschungel.

Aber auch kleine Maßnahmen helfen: In Budenheim wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Bürgersteige vor grenzständiger Wohnbebauung für Begrünung zu öffnen. Wollen Eigentümer dort Bäume pflanzen, öffnet die Gemeinde ohne weitere Kosten den Bürgersteig, da wo es möglich ist: Vorbildlich.

Antwort für den Bereich Stadtplanung & Bauwesen:

Im Bereich Energie muss der Masterplan 100% Klimaschutz endlich konsequent umgesetzt werden.  Energetische Sanierung ist ein wichtiger Baustein. Hier muss die Stadt verstärkt durch Beratung bezüglich technischer Möglichkeiten und Förderangeboten tätig werden. Die Umsetzung verbindlicher Vorgaben muss kontrolliert werden – Stellen müssen besetzt und geschaffen werden.

Wir brauchen einen Masterplan Stadtentwicklung, der sich mit der Klimawandelfolgenanpassung auseinandersetzt und Einzelmaßnahmen in einer Gesamtstrategie zusammenfasst.  Neubauten wie der geplante Biotech-Campus sollten auf bereits versiegelten (Uni, Uniparkplatz, Nestlégelände) oder bereits in der Entwicklung befindlichen Grundstücken umgesetzt werden (Lerchenberg, 18ha-Hochschulerweiterungsgebiet). Bezüglich des weiter westlich gelegenen Asrelas an der saarstraße gilt: Hände weg von 50ha. Alternativstandorte müssen endlich ersthaft geprüft werden: Auf dem Lerchenberg stehen 7.000 qm Laborflächen bereit.

Wir brauchen eine Begrünungsoffensive: Mainz hat unterdurchnittliche Grünanteile im Stadtgebiet. Grün kühlt, bindet CO₂ und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Gemessen an dieser immensen Bedeutung ist der Anspruch, den öffentlichen Raum zum wohnortnahen Parken zu nutzen nachrangig (zum besonderen individuellen Bedarf s.o. I.). Neben der Dach- und Fasssadenbegrünung und der Entsiegelung insbesondere von Parkplätzen müssen wir über die Verschattung baumarmer Straßen durch Vegetation nachdenken.

Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen müssen frei gehalten werden. Die Politik muss hier mehr auf die Wissenschaft hören. Prof. Dr. Bruse stellt die Bedeutung des Gebietes an der Saarstraße in Frage – das können wir Politiker:innen nur im Rahmen einer Folgenabwägung beantworten: Was passiert, wenn wir das Gebiet erst überbauen und später feststellen, dass die Annahmen doch richtig waren? Wir sollten als bis auf Weiteres den Erkenntnissen des DWD folgen und die Ergebnisse der Klimprax-Studie dem politsichen Handeln zu Grunde legen.

Wasser ist ein zentrales Thema: Wir müssen die Böden zur Speicherung entsiegeln, Bachläufe entkanalisieren, an die Oberfläche bringen und renaturieren (Zahlbach, Umbach, Gonsbach im Innenstadtgebiet). Das kann teilweise mit den Belangen des MIV kollidieren – aber Autofreundlichkeit darf 2022 nicht mehr das beherrschende Credo der Stadtplanung sein.

Besonderen Wert hat die Kaiserstraße: Der einstige Boulevard ist  dem MIV-Durchgangsverkehr geopfert worden. Die B9 zerschneidet die Stadt. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss den Menschen die Kaiserstraße zurückgeben und begrünen. Mein Vorschlag:Untertunnelung und Bepflanzung mit einem Großstadtdschungel.

Aber auch kleine Maßnahmen helfen: In Budenheim wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Bürgersteige vor grenzständiger Wohnbebauung für Begrünung zu öffnen. Wollen Eigentümer dort Bäume pflanzen, öffnet die Gemeinde ohne weitere Kosten den Bürgersteig, da wo es möglich ist: Vorbildlich.

Antwort für den Bereich Stadtplanung & Bauwesen:

Im Bereich Energie muss der Masterplan 100% Klimaschutz endlich konsequent umgesetzt werden.  Energetische Sanierung ist ein wichtiger Baustein. Hier muss die Stadt verstärkt durch Beratung bezüglich technischer Möglichkeiten und Förderangeboten tätig werden. Die Umsetzung verbindlicher Vorgaben muss kontrolliert werden – Stellen müssen besetzt und geschaffen werden.

Wir brauchen einen Masterplan Stadtentwicklung, der sich mit der Klimawandelfolgenanpassung auseinandersetzt und Einzelmaßnahmen in einer Gesamtstrategie zusammenfasst.  Neubauten wie der geplante Biotech-Campus sollten auf bereits versiegelten (Uni, Uniparkplatz, Nestlégelände) oder bereits in der Entwicklung befindlichen Grundstücken umgesetzt werden (Lerchenberg, 18ha-Hochschulerweiterungsgebiet). Bezüglich des weiter westlich gelegenen Asrelas an der saarstraße gilt: Hände weg von 50ha. Alternativstandorte müssen endlich ersthaft geprüft werden: Auf dem Lerchenberg stehen 7.000 qm Laborflächen bereit.

Wir brauchen eine Begrünungsoffensive: Mainz hat unterdurchnittliche Grünanteile im Stadtgebiet. Grün kühlt, bindet CO₂ und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Gemessen an dieser immensen Bedeutung ist der Anspruch, den öffentlichen Raum zum wohnortnahen Parken zu nutzen nachrangig (zum besonderen individuellen Bedarf s.o. I.). Neben der Dach- und Fasssadenbegrünung und der Entsiegelung insbesondere von Parkplätzen müssen wir über die Verschattung baumarmer Straßen durch Vegetation nachdenken.

Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen müssen frei gehalten werden. Die Politik muss hier mehr auf die Wissenschaft hören. Prof. Dr. Bruse stellt die Bedeutung des Gebietes an der Saarstraße in Frage – das können wir Politiker:innen nur im Rahmen einer Folgenabwägung beantworten: Was passiert, wenn wir das Gebiet erst überbauen und später feststellen, dass die Annahmen doch richtig waren? Wir sollten als bis auf Weiteres den Erkenntnissen des DWD folgen und die Ergebnisse der Klimprax-Studie dem politsichen Handeln zu Grunde legen.

Wasser ist ein zentrales Thema: Wir müssen die Böden zur Speicherung entsiegeln, Bachläufe entkanalisieren, an die Oberfläche bringen und renaturieren (Zahlbach, Umbach, Gonsbach im Innenstadtgebiet). Das kann teilweise mit den Belangen des MIV kollidieren – aber Autofreundlichkeit darf 2022 nicht mehr das beherrschende Credo der Stadtplanung sein.

Besonderen Wert hat die Kaiserstraße: Der einstige Boulevard ist  dem MIV-Durchgangsverkehr geopfert worden. Die B9 zerschneidet die Stadt. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss den Menschen die Kaiserstraße zurückgeben und begrünen. Mein Vorschlag:Untertunnelung und Bepflanzung mit einem Großstadtdschungel.

Aber auch kleine Maßnahmen helfen: In Budenheim wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Bürgersteige vor grenzständiger Wohnbebauung für Begrünung zu öffnen. Wollen Eigentümer dort Bäume pflanzen, öffnet die Gemeinde ohne weitere Kosten den Bürgersteig, da wo es möglich ist: Vorbildlich.

Antwort für den Bereich Wirtschaft:

Neubauten sind mit hohen klimafeindlichen Emissionen verbunden – gerade im gewerblichen bereich wird schnell abgerissen und neu gebaut. Die Nutzung nachhaltiger Baustoffe ist im Kommen und sollte zunehmend verbindlich gemacht werden. Abriss darf sich nicht (so schnell) lohnen. Wenn wir darauf achten, dass auch gewerblich genutzte Immobilien energieautark funktionieren, werden Nachnutzungen wirtschaftlich interessanter. Insgesamt gilt Recycling vor Neubau.

Der Weg zur Arbeit ist Teil der CO₂-Misere. ÖPNV-Pendeln muss attraktiver werden. Das geht über bessre Takte, ein besseres Liniennetz und höhere Verlässlichkeit. Vor allem aber über die Ökonomie. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass wir von jetzt auf gleich Menschen von der Straße auf die Schiene bringen können, wenn wir das wollen. Ich will das Mainzer 9-Euro-Ticket: Die Stadt erstattet allen Mainzer:innen, die sich das bundesweite 49-Euro-Ticket kaufen, 40 Euro zurück. Das kostet die Stadt ca. 30 Millionen Euro im Jahr. Sie erwirtschaftet laut Haushaltzsplan in den nächste beiden Jahren knapp 300 Millionen Euro – kürzlich wurde bekannt, dass nochmal 250 Millionen oben drauf kommen. Wir können und das 9-Euro-Ticket leisten.

Antwort für den Bereich Wirtschaft:

Neubauten sind mit hohen klimafeindlichen Emissionen verbunden – gerade im gewerblichen bereich wird schnell abgerissen und neu gebaut. Die Nutzung nachhaltiger Baustoffe ist im Kommen und sollte zunehmend verbindlich gemacht werden. Abriss darf sich nicht (so schnell) lohnen. Wenn wir darauf achten, dass auch gewerblich genutzte Immobilien energieautark funktionieren, werden Nachnutzungen wirtschaftlich interessanter. Insgesamt gilt Recycling vor Neubau.

Der Weg zur Arbeit ist Teil der CO₂-Misere. ÖPNV-Pendeln muss attraktiver werden. Das geht über bessre Takte, ein besseres Liniennetz und höhere Verlässlichkeit. Vor allem aber über die Ökonomie. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass wir von jetzt auf gleich Menschen von der Straße auf die Schiene bringen können, wenn wir das wollen. Ich will das Mainzer 9-Euro-Ticket: Die Stadt erstattet allen Mainzer:innen, die sich das bundesweite 49-Euro-Ticket kaufen, 40 Euro zurück. Das kostet die Stadt ca. 30 Millionen Euro im Jahr. Sie erwirtschaftet laut Haushaltzsplan in den nächste beiden Jahren knapp 300 Millionen Euro – kürzlich wurde bekannt, dass nochmal 250 Millionen oben drauf kommen. Wir können und das 9-Euro-Ticket leisten.

Antwort für den Bereich Wirtschaft:

Neubauten sind mit hohen klimafeindlichen Emissionen verbunden – gerade im gewerblichen bereich wird schnell abgerissen und neu gebaut. Die Nutzung nachhaltiger Baustoffe ist im Kommen und sollte zunehmend verbindlich gemacht werden. Abriss darf sich nicht (so schnell) lohnen. Wenn wir darauf achten, dass auch gewerblich genutzte Immobilien energieautark funktionieren, werden Nachnutzungen wirtschaftlich interessanter. Insgesamt gilt Recycling vor Neubau.

Der Weg zur Arbeit ist Teil der CO₂-Misere. ÖPNV-Pendeln muss attraktiver werden. Das geht über bessre Takte, ein besseres Liniennetz und höhere Verlässlichkeit. Vor allem aber über die Ökonomie. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass wir von jetzt auf gleich Menschen von der Straße auf die Schiene bringen können, wenn wir das wollen. Ich will das Mainzer 9-Euro-Ticket: Die Stadt erstattet allen Mainzer:innen, die sich das bundesweite 49-Euro-Ticket kaufen, 40 Euro zurück. Das kostet die Stadt ca. 30 Millionen Euro im Jahr. Sie erwirtschaftet laut Haushaltzsplan in den nächste beiden Jahren knapp 300 Millionen Euro – kürzlich wurde bekannt, dass nochmal 250 Millionen oben drauf kommen. Wir können und das 9-Euro-Ticket leisten.

Antwort für den Bereich Wirtschaft:

Neubauten sind mit hohen klimafeindlichen Emissionen verbunden – gerade im gewerblichen bereich wird schnell abgerissen und neu gebaut. Die Nutzung nachhaltiger Baustoffe ist im Kommen und sollte zunehmend verbindlich gemacht werden. Abriss darf sich nicht (so schnell) lohnen. Wenn wir darauf achten, dass auch gewerblich genutzte Immobilien energieautark funktionieren, werden Nachnutzungen wirtschaftlich interessanter. Insgesamt gilt Recycling vor Neubau.

Der Weg zur Arbeit ist Teil der CO₂-Misere. ÖPNV-Pendeln muss attraktiver werden. Das geht über bessre Takte, ein besseres Liniennetz und höhere Verlässlichkeit. Vor allem aber über die Ökonomie. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass wir von jetzt auf gleich Menschen von der Straße auf die Schiene bringen können, wenn wir das wollen. Ich will das Mainzer 9-Euro-Ticket: Die Stadt erstattet allen Mainzer:innen, die sich das bundesweite 49-Euro-Ticket kaufen, 40 Euro zurück. Das kostet die Stadt ca. 30 Millionen Euro im Jahr. Sie erwirtschaftet laut Haushaltzsplan in den nächste beiden Jahren knapp 300 Millionen Euro – kürzlich wurde bekannt, dass nochmal 250 Millionen oben drauf kommen. Wir können und das 9-Euro-Ticket leisten.

Wir sollten es schaffen, unseren CO₂ Ausstoß zu halbieren. Dann wären wir bei einem Budget von ca 1mio t p.a. Es gibt Überwachungsmöglichkeiten durch Indikatoren, die in der Energiewissenschaft entwickelt wurden.

Der Klimaschutzbeauftragte muß eine Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister sein.

Plakatierung an Bushaltestellen: Ja. Und in Straßenbahnen mit Hintergrundinformationen: Ja. Newsletter: Ja. Mainzer Fakten-Booster: ?, Bildungsangebote für alle Altersgruppen fördern und attraktiver machen: Ja, Weiterbildung für alle Angestellte von landeseigenen Behörden und Unternehmen: Ja, auf freiwilliger Basis.

Das sind alles sehr gute Anregungen, die im Hinblick auf die Machbarkeit und Akzeptanz geprüft werden müssen.

(Förderung) Photovoltaik-Anlagen für Privathaushalte: Förderung von 1000 Solaranlagen als Anschubprogramm. Windkraft: Mehr Windkraftanlagen. Bidirektional ladbare E-Fahrzeuge: Siehe Start Up „Lade“ in Hechtsheim.

Der Maßnahmenmix ist entscheidend. Hier kann die Stadt durch Beratungsangebote unterstützen.

Es gibt bereits einige Foodsharing Standorte in Mainz. Diese sollten ausgebaut werden. Bei den Vergaben für Schul- und Kindergartenessen muß stärker auf die genannten Komponenten geachtet werden.

Förderung von Fahrradwegen: Ja. Verringerung des PKW-Verkehrs: Durch besseren und günstigeren ÖPNV. Rückbau von Straßen, Verbilligung und Frequenzerhöhung des ÖPNVs: Ja. Förderung von autofreien Innenstädten: Da wo es passend ist.

(Aus-)Bau von Oberleitungen: Oberleitungsbusse sind in einigen Bereichen effizienter als Straßenbahnen. Wasserstoff für Schwerlasttransporte: Ja, ich bin im Gespräch mit einem Anbieter für eine Wasserstofftankstelle für LKW .

Notwendig wäre eine Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energien innerhalb von 15 Jahren. Dies liegt jedoch nur bedingt in der Hand der Kommune und wird aus faktischen und rechtlichen Gründen nicht machbar sein. Je näher man jedoch an das Ziel kommt, desto besser.

Recycling und Mehrfachverwendung von Wasser: Ja. Bewässerungswasser für Stadtbegrünung: Ja. Grundwasserschutz: Ja, Sicherstellung von Trinkwasserversorgung: Ja.

Entsiegelung von betonierten Flächen: und Freilegung der unterirdischen Bäche. Einsatz nachhaltiger Baustoffe: Ja und Recyclingbaustoffe. Vegetation: Mehr Grün in der Stadt, ggf auch mobiles Grün.

Luftschneisen: Freihalten der Luftströme durch Gebäudeanordnung. Bebauungsvorgaben: Nachhaltiges und klimaschützendes Bauen

Am Anfang sollte die Aufklärung über die Methoden stehen und da selbst die Vereinten Nationen diese Form der Landwirtschaft empfehlen, sollten auch die ortsansässigen Landwirte davon zu überzeugen sein.

Anpassung der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur: Ja. Förderung ÖPNV: Siehe oben, Ja. Setzung positiver Anreize: Ja. Beseitigung negativer Anreizstrukturen, klimaschützende Subventionen: Keine Aussage.

Ohne Wirtschaft kein Klimaschutz. Daher müssen wir verstärkt beim Klimaschutz auch die Wirtschaft mit einbeziehen. Mir schwebt ein GreenTech/ÖkoTechCluster in Mainz vor, das beispielgebend mit technologischen Entwicklungen den Klimawandel bekämpft und durch Exporte dieser Techniken auch international für die notwendigen Entwicklungen sorgt.

Finanzkrise, Negativbeispiel Industriegebiet Hechtsheim. BioNTech hat ja nicht nur den Coronaimpfstoff erfunden. Sie arbeiten ja an Krebsmedikamenten und Medikamenten gegen Autoimmunerkrankungen. Daher gehe ich stark davon aus, dass hier eine weitere Entwicklung stattfindet.

Das klimapolitische Ziel der Stadt Mainz und mir ist es, 2035 „Klimaneutral“ zu sein, verbunden mit einer Verringerung des CO₂-Ausstoßes um 95% (Vergleichsjahr 1990). Damit bekenne ich mich klar zum 1,5°-Ziel. Wir alle wissen, dass auch dieses Ziel schon sehr ambitioniert ist und noch viele Anstrengungen und Herausforderungen vor uns liegen. Die Stadtverwaltung hat das Ziel, bis 2035 eine klimaneutrale Stadtverwaltung inklusive der stadtnahen Unternehmen zu schaffen. Die messbaren Faktoren und Maßnahmen sind hier natürlich wesentliche einfacher zu erfassen und zu messen, und somit auch zu monitoren. Das sind zum Beispiel die städtischen Liegenschaften, der städtische Fuhrpark, die städtischen Beschaffungen etc. Bei der Gesamtstadt sieht das natürlich anders aus, viele Faktoren sind hier abhängig von Landes-, Bundes-, und Europapolitik. Ich bin froh, wenn ich lese, wie bspw. große Industrieunternehmen wie Schott sich sehr engagiert für eine Treibhausgasreduzierung in ihrer Produktion einsetzen. Das spiegelt sich ja dann auch in einer gesamtkommunalen Bilanz wieder. Auf Bundes- und Landesebene bekenne ich mich klar zu Treibhausgasemissionsbudgets aus Sektorenebene mit konkreter Verantwortung der einzelnen Ressorts. Nur so kommen wir beim Klimaschutz voran. Mit mir als Oberbürgermeister wird Mainz klar seinen Beitrag leisten, dass hier diese Budgets eingehalten werden. Ich werde das Ziel der gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035 und den Fortschritt dahin mindestens alle fünf Jahre über den Masterplan Klimaschutz monitoren. Klar ist auch, dass der gesamte Stadtvorstand für die Klimaschutzmaßnahmen in den jeweiligen Dezernaten zuständig ist. Das Personal für ein noch engeres Monitoring setze ich lieber für die konkrete Umsetzung von weiteren zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen ein. Den Fortschritt der über den Masterplan Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen will ich mindestens jährlich überwachen.

Als Oberbürgermeister will ich eine „Stabstelle Klimaschutz“ aus Klimaschutzmanager*Innen einrichten, die beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt ist. Hier will ich sicherstellen, dass der Klimaschutz in Mainz Chefaufgabe ist. Zielkonflikte, gerade bei Bauprojekten, will ich hier zugunsten des Klimaschutzes entscheiden. Außerdem will ich hier eng und ambitioniert die Umsetzung des Masterplanes Klimaschutz und den Weg hin zur Klimaneutralität bis 2035 sicherstellen.

Als Oberbürgermeister will ich über Klimaschutz und einfache Maßnahmen, die jede*r im Alltag umsetzen kann, über eine breite Kampagne informieren. Denn für mich ist klar: Die Klimaziele erreichen wir nur, wenn alle mitmachen. In meinem Klimaschutzbüro soll es eine Stelle zur Klimaschutzkommunikation geben. Hierüber will ich die Menschen fortlaufend zum Fortschritt über den Masterplan Klimaschutz informieren. Gerne unterstütze ich Angebote zur Fort- und Weiterbildung über Klimakrise und Klimaschutzmaßnahmen im Alltag sowie in der Verwaltung.

In Schulen muss das Thema Umwelt- und Klimabildung natürlich noch stärker verankert werden, für die Lehrpläne zeichnet das Land verantwortlich, wir können allerdings durch die Gestaltung der Schulgebäude einen Beitrag dazu leisten das am Lernort selbst die Themen Klimaschutz und Artenvielfalt erlebbar werden. Indem wir durch Dach und Fassadenbegrünung und PV Anlagen Klima und Artenschutz für Schüler*innen sichtbar machen. Wir müssen uns also auf die außerschulische Bildung fokussieren, da gibt es viele tolle Projekte auch schon in anderen Kommunen Gern will ich mit unseren Museen und dem Umweltbildungszentrum das Programm zu Umweltbildung weiterentwickeln. Die ambitionierten Leitlinien zur Bürger*Innenbeteiligung sind wichtig, um die Menschen an unserer Stadtentwicklung teilhaben zu lassen. Ziel muss es seine breiten Bevölkerungsschichten zu beteiligen, damit wir eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen schaffen können. Hier ist für mich klar, dass bei allen relevanten Projekten Bürger*Innen informiert und gehört werden.

Für mich ist klar, dass wir die Erneuerbaren Energien in Mainz weiter konsequent ausbauen wollen. Auf alle städtischen und stadtnahen Dächer muss so schnell wie möglich eine Photovoltaikanlage. Für Mainzer*Innen ohne eigenes Dach will ich ein Programm für Balkon-Photovoltaikanlagen auflegen, wichtig ist mir hier auch eine soziale Komponente in die Förderung zu implementieren damit auch einkommensschwächere oder von Armut betroffen Menschen an dem Programm teilnehmen. Für Menschen mit eigenen Dächern will ich eine Solarinformationsoffensive starten, gekoppelt mit einem kommunalen Förderprogramm. Handwerker*Innen sollen bei der Weiterbildung zum Klimahandwerk unterstützt werden. Die Windenergie soll nach den neuesten gesetzlichen Erleichterungen von Bund und Land weiter ausgebaut werden. Im Einklang mit dem Artenschutz will ich auch weitere Flächen für die Windenergie identifizieren und ausweisen. Diesen Prozess will ich als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Mit dem Wärmemasterplan will ich gemeinsam mit Stadtwerken die Wärmewende vorantreiben. Mein Ziel ist es, unser Wärmenetz hin zu grüner Wärme zu transformieren.

Energiewende heißt Wärmewende, das ist die große Herausforderung. Da braucht es wahrscheinlich viele einzelne, ineinandergreifende Maßnahmen. Dafür erarbeiten die Stadtwerke gerade gemeinsam mit der Stadtverwaltung den Wärmemasterplan mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen haben für mich höchste Priorität. Ziel muss es sein, unsere Fernwärme und viele Haushalte beim Umstieg weg von Öl- und Gasheizungen hin zur Klimaneutralität zu transformieren.

Natürlich können wir den Menschen nicht privat vorschreiben, was sie auf ihren Tellern haben. Es gibt aber auch genug öffentliche Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen wie Kantinen in Schulen, KiTas, Altenheimen etc., wo wir als Stadt auf eine nachhaltige Ernährung achten können. Diese ist saisonal, regional, ausgewogen und auch fleischarm. Gesunde Ernährung muss nicht unbedingt teuer sein, das ist auch eine Frage der Information. Um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, will ich das Engagement der Food-Sharing Bewegung weiter unterstützen. Mainz soll Food- Sharing Stadt bleiben! Containern gehört meiner Meinung nach legalisiert!

Wir brauchen eine Umverteilung des vorhandenen Staßenraums. Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, weniger Platz für fahrendes und parkendes Blech. Auch der ÖPNV braucht an der ein oder anderen Stelle mehr Platz, damit er schneller und zügiger vorankommt. Wir müssen die Nutzung des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Fußverkehr sowie Taxi) so bequem und günstig gestalten, so dass am Ende der eigene PKW als das unattraktivste Fortbewegungsmittel erscheint und nur im Notfall herhalten muss (und ob es dann wirklich der eigene PKW sein muss oder ein Carsharing Modell nicht auch besser ist).

Kostenfreie Parkhäuer sind bestimmt nicht der Weg, eine Innenstadt autofrei bzw. zumindest autoarm zu gestalten! Meine Vorstellung ist es, dass wir irgendwann die innenstadtnahen Parkhäuser sogar einer anderen Nutzung zuführen können, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Für den Radverkehr will ich das Radwegenetz und die Stadtteilradrouten aus den einzelnen Stadtteilen in die Innenstadt schnellstmöglich ausbauen. Ich möchte eine Radroute von der Universität bis zum Rhein schaffen die dort verläuft wo jetzt noch Autos fahren und eine autofreie Große Bleiche vom Münsterplatz bis zum Rhein. Klar ist für mich auch, dass wir die Straßenbahn innerhalb von Mainz (Binger Straße, Innenstadtring und Anbindung des Heilig-Kreuz-Viertels) aber auch in den Landkreis Mainz-Bingen weiter ausbauen müssen. Der ÖPNV in Mainz muss immer zuverlässig, eng getaktet und erschwinglich sein. Das 365€-Ticket für Schüler*Innen und Auszubildende und das bald startende 49€-Ticket leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Das kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, das komplette Tarifsystem gehört angesichts der aktuellen Veränderungen auf den Prüfstand, um die Preise für Zeit und Tagekarten ebenfalls reduzieren. Perspektivisch sollten wir einen für Bürger*innen kostenfreien ÖPNV anstreben.

Elektrifizierung ist eine von vielen Lösungen, den Verkehr. Die MVG setzt ja zurzeit verstärkt auf E-Mobilität, das ist stadtweit bestimmt eine gute Lösung. Für weitere Transportstrecken ist vielleicht Wasserstoff geeigneter. nachhaltiger zu gestalten, insb. mit der Straßenbahn. Diese will ich in Mainz und in das Umland weiter konsequent ausbauen. Jedes Auto mit einem Verbrennungsmotor 1:1 durch ein E-Auto zu ersetzen, ist nicht meine Vorstellung der Verkehrswende – s.o.! Dennoch will ich mich für ein dichtes Ladenetz für Elektromobilität einsetzen. Ob die Straßenbahn der Zukunft allerdings mit Oberleitungen fahren wird, würde ich kritisch überprüfen lassen. Der Baumbestand, den wir in Mainz und bspw. insbesondere in der Neustadt, in der ich wohne, haben, ist sehr wertvoll, gerade in Zeiten von immer mehr tropischen Hitzenächten und -tagen. Oberleitung und Brandschutz gehen nämlich nicht immer nebeneinander her. Aber es gibt ja auch schon andere Modelle in europäischen anderen Städten, die ohne Oberleitungen, oder zumindest nur teilweise ohne, fahren. Bei den Bussen setze ich klar auf E-Busse. Auch Wasserstoff ist eine mögliche Antriebskraft, allerdings ist momentan auch Wasserstoff (vor allem der grün hergestellte!) ein knappes Gut und wir müssen schauen, wo er am besten eingesetzt wird. In der Industrie? Oder im Schwertransport? Mit dem Energiepark haben wir ja eine lokale Produktion von grünem Wasserstoff vor Ort.

Bevor ich jetzt eine feste Quote nenne, sage ich lieber: Jetzt loslegen und zwar sofort und mit allen Kräften, die wir haben! Um die bundesweiten Ziele zu erreichen, müsste die Sanierungsquote allerdings bei 4% liegen. Wenn wir uns wirklich aus erneuerbaren Energien komplett versorgen wollen, dann müssen wir eine Energieeinsparung von 50% schaffen. Wenn ich mir unsere Schulen und anderen städtischen Gebäude anschaue, dann haben wir schon viel zu viel Zeit verloren. Natürlich sind öffentliche Bau- und Sanierungsprozesse immer etwas langwieriger, schon alleine wegen der Vergaberegelungen, die Handwerker sind rar, die Kosten steigen – umso mehr heißt es, noch schneller an die Sanierungen rangehen, und zwar da, wo die größten Einsparungsziele erreicht werden können! Dazu will ich auch die quartiersweisen Sanierungen über die Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz fördern.

Im letzten Trockensommer ist vielen bewusst geworden, dass auch Wasser eine begrenzte Ressource sein kann und dass wir mit Trinkwasser sparsam umgehen können. Aktuell haben wir in Rheinland-Pfalz noch keinen Grundwassernotstand, und durch die Rheinwasserinfiltrierung ist auch das Trinkwasservorkommen gesichert. Trotzdem sollte gespart werden, mehr Brauchwassernutzung für Toiletten, für Grünflächenbewässerung. Trinkwasserversorgung ist Daseinsfürsorge und die Kosten dürfen nicht steigen.

Ich will mich für so viele Entsiegelung einsetzen, wie möglich. Leider verhindern oft Leitungen unter der Erde oder Feuerwehraufstellflächen eine großflächige Entsiegelung. Ein erstes großes städtisches Entsiegelungsprojekt ist die Entsiegelung und Begrünung der Wilhelm-Quetsch-Straße. Ich will ein Entsiegelungskataster erstellen, wo alle Flächen, die sich für Entsiegelung eignen, gelistet werden. Um den Bestand nachhaltiger zu nutzen, will ich für Handwerk und Unternehmen das bereits beschlossene Leerstandskataster zügig umsetzen. Mainz sollte Schwammstadt werden: Durch natürliche Versickerung und Verdunstung so wenig Regenwasser wie möglich in den Kanal verschwinden zu lassen. Das sichert nicht nur einen guten Grundwasserstand (s.o.), sondern ist Vorsorge gegen Überflutungen und sorgt für ein besseres Mikroklima. Bei neuen Entwicklungsgebieten, bspw. dem Biotechnologie-Standort müssen wir uns immer die Frage stellen, ob gebaut werden kann und wenn ja, dann so, dass die Auswirkungen auf das Stadtklima so minimal wie möglich ausfallen. Beim Biotechnologie-Standort will ich alle versiegelten im Maßstab 1:2 entsiegeln oder ökologisch aufwerten. Das ist doppelt so viel Fläche, wie versiegelt wird. Außerdem sind hier für mich EnergiePlus-Standard, Dach- und Fassadenbegrünung selbstverständlich, so wie die geringstmögliche Versieglung. Hinzu kommen Windkorridore und Bebauungshöhen – und natürlich immer ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, und das heißt nicht, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandelt werden sollen, sondern die nachhaltigste Mobilität immer Vorrang hat! Außerdem will ich städtische Bauprojekte, wie Schulen und Kitas vermehrt nach dem Cradle-to-Cradle Prinzip entwickeln. Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen von bestehenden Bauprojekten sollen konsequent umgesetzt werden.

Ich will mich für so viele Entsiegelung einsetzen, wie möglich. Leider verhindern oft Leitungen unter der Erde oder Feuerwehraufstellflächen eine großflächige Entsiegelung. Ein erstes großes städtisches Entsiegelungsprojekt ist die Entsiegelung und Begrünung der Wilhelm-Quetsch-Straße. Ich will ein Entsiegelungskataster erstellen, wo alle Flächen, die sich für Entsiegelung eignen, gelistet werden. Um den Bestand nachhaltiger zu nutzen, will ich für Handwerk und Unternehmen das bereits beschlossene Leerstandskataster zügig umsetzen. Mainz sollte Schwammstadt werden: Durch natürliche Versickerung und Verdunstung so wenig Regenwasser wie möglich in den Kanal verschwinden zu lassen. Das sichert nicht nur einen guten Grundwasserstand (s.o.), sondern ist Vorsorge gegen Überflutungen und sorgt für ein besseres Mikroklima. Bei neuen Entwicklungsgebieten, bspw. dem Biotechnologie-Standort müssen wir uns immer die Frage stellen, ob gebaut werden kann und wenn ja, dann so, dass die Auswirkungen auf das Stadtklima so minimal wie möglich ausfallen. Beim Biotechnologie-Standort will ich alle versiegelten im Maßstab 1:2 entsiegeln oder ökologisch aufwerten. Das ist doppelt so viel Fläche, wie versiegelt wird. Außerdem sind hier für mich EnergiePlus-Standard, Dach- und Fassadenbegrünung selbstverständlich, so wie die geringstmögliche Versieglung. Hinzu kommen Windkorridore und Bebauungshöhen – und natürlich immer ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, und das heißt nicht, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandelt werden sollen, sondern die nachhaltigste Mobilität immer Vorrang hat! Außerdem will ich städtische Bauprojekte, wie Schulen und Kitas vermehrt nach dem Cradle-to-Cradle Prinzip entwickeln. Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen von bestehenden Bauprojekten sollen konsequent umgesetzt werden.

Der Lennebergwald ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für unsere Stadt. Doch der Lennebergwald ist stark von der Klimakrise betroffen. Gemeinsam mit den Förstern will ich mich hier für eine ökologische Waldwirtschaft einsetzen. Unsere regionale Landwirtschaft und die Winzer sind wichtig für die Versorgung mit Lebensmitteln und Wein. Gerade der regionale Obstbau und die Winzer leisten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und der Artenvielfalt. Winzer*Innen und Obstbauer*Innen will ich bei ihren Naturschutzprojekten unterstützen. Dasselbe gilt für unsere Landwirte bei der Transformation hin zu einer ökologischen und regenerativen Landwirtschaft. Hier kann ich mir eine Kooperation bei Ausgleichsmaßnahmen bei Bauprojekten vorstellen.

Die Unternehmen in Mainz, insbesondere die großen, sind auf dem Weg der Klimaneutralität schon weiter als die Politik. Ich denke, wir müssen uns noch stärker um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Zum Beispiel mit Angeboten zur Energieberatung oder der Hilfe bei der Erstellung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten für die Mitarbeitenden. Es gibt auch schon viele Programme, die müssen einfach nur bekannter gemacht werden. So können sich bspw. auch mehrere kleinere Unternehmen zusammenschließen, um ein Jobticket zu bekommen, das Normalerweise eine Mindestgröße der Belegschaft von 50 Personen erfordert. Wie gesagt, es gibt auch Förderprogramme für KMUs, aber viele kleine Unternehmen, auch im Einzelhandel, brauchen einfach da noch mehr Unterstützung. Ein Standortfaktor für unsere Unternehmen ist auch die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Mainz.

Klimaschutz ist wirtschaftlich. Nur Unternehmen, die sich klimafreundlich aufstellen, haben eine Zukunft. Viele Menschen denken leider immer noch, dass der kurzfristig günstige Weg der richtige ist, der ist aber nicht der langfristig nachhaltige. Daher ist für mich klar: Als Oberbürgermeister werde ich eine konsequente Klimapolitik verfolgen!

Der BioTechHub muss ein Leuchtturm in Sachen Klimapositivität und Effizienz werden. Nur so kann die Transformation der von fossilen Energien abhängigen Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft gelingen. Die Erkenntnisse der vorliegenden Gutachten zu den Kaltluftströmungen sind nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze jeder Entwicklung in diesem Gebiet. Durch den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wird das Gebiet klimapositiv entwickelt werden. Der BioTechHub darf nur mit Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien versorgt werden. Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Photovoltaik sollen bei allen Gebäuden Standard sein. Zusätzlich brauchen wir ein nachhaltiges und autoarmes Mobilitätskonzept. Das Gebiet ist durch die Straßenbahn bereits an den ÖPNV angebunden, ein zusätzlicher Bahnhof an der Strecke Mainz – Alzey gehört für mich fest zu dem Projekt. Radschnellrouten müssen das Angebot ergänzen. Mein Ziel: Am Ende steht kein »oder«, sondern ein »und« zwischen Ökonomie und Ökologie.